Washington/Riad – Wie viele Zugeständnisse machte US-Präsident Donald Trump (80) den Saudis? Das fragt sich gerade die halbe Welt. Denn der neue Atomdeal zwischen Washington und Riad wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Experten warnen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten!
Wie die US-Regierung mitteilt, wollen die Amerikaner Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen: Die Energieminister beider Länder haben dafür eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Allerdings: Den genauen Inhalt des Milliarden-Deals macht die US-Regierung nicht publik. Nach Informationen von US-Medien könnte er den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt.
Atom-Deal über 30 Jahre
Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, das Abkommen solle eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudi-arabischen Atominfrastruktur sichern und ausländische Konkurrenten ausschließen. Eine zentrale Regelung: US-Firmen sollen eine Urananreicherungsanlage bauen dürfen. Voraussetzung ist eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie, die diesen Schritt rechtfertigt.
US-Energieminister Chris Wright (61) betont, die Vereinbarungen würden höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und sicherstellen, dass keine Atomwaffen verbreitet werden.
Saudis treiben Atom-Pläne voran
Saudi-Arabien hat zwar kein bekanntes Atomwaffenprogramm, treibt die Nutzung von Kernkraft unter dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman (40) aber seit Jahren voran. Er erklärte mehrfach, dass sein Land nicht nach Atomwaffen strebe, aber „so schnell wie möglich“ folgen werde, falls der Iran diesen Schritt gehen sollte. Das angebliche – und von Teheran wiederholt dementierte – Streben des Irans nach Atomwaffen wurde von der US-Regierung und ihrem Verbündeten Israel als maßgeblicher Grund für den Beginn der Angriffe auf die Islamische Republik Ende Februar angeführt.
Die Vereinbarung wird nun zur Prüfung an den US-Kongress übergeben, wo es Widerstand geben könnte. Viele Abgeordnete lehnen eine Verbreitung wirkungsmächtiger Atomtechnik im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen.
Trump musste offenbar Kompromisse machen
Damit die Atomtechnik nicht militärisch genutzt wird, müssten internationale Inspektoren die Standorte prüfen dürfen. Auch hier ist noch offen, wie weit dieser Zugang gehen soll. Die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe Kompromisse machen müssen. So habe er Bedingungen zugestimmt, die internationale Inspektoren daran hindern könnten, Zugang zu bestimmten Standorten zu bekommen.
Ein Grund für den Deal: Saudi-Arabien führt auch mit China und Russland Gespräche über die Nutzung von Atomkraft. Die Trump-Regierung dürfte darauf hoffen, deren Einfluss durch das Abkommen mit Riad zurückzudrängen.
Rüsten nun auch die Emirate und die Türkei auf?
Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten – etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft“, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem „Wall Street Journal“.
Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ von Atomwaffen und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es jetzt brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“.
