Berlin – Es ist eine Reform, die Millionen direkt betrifft: Im Bundestag geht es heute um die Frage, wie die Pflege in Zukunft aussehen soll. Die Regierung will Milliarden sparen, damit die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht nach oben schießen – gleichzeitig sind neue Belastungen geplant.
BILD macht den Check. Das bedeutet die Reform für ...
... Arbeitnehmer
Der Beitrag zur Pflegeversicherung bleibt grundsätzlich bei 3,6 Prozent. Kinderlose zahlen ab 2027 aber mehr: Ihr Zuschlag steigt von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte. Bedeutet bei 4000 Euro brutto/Monat: 144 Euro zusätzlich/Jahr. Ab 2028 wird auch für einen beitragsfrei mitversicherten Ehepartner ein Zuschlag von 0,52 Prozentpunkten fällig. Bei 4000 Euro Monatsbrutto sind das nochmal 250 Euro mehr zusätzlich. Ausnahmen: Pflege oder kleine Kinder in der Familie.
Gutverdiener
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Von 5812,50 Euro/Monat auf 6375 Euro/Monat ab 2027. Bedeutet: Gutverdiener müssen auf mehr Gehalt Beiträge zahlen. Wer z.B. als Spezialist in der Metallindustrie 6400 Euro/Monat verdient, muss nächstes Jahr 120 Euro mehr/Jahr Beiträge zahlen.
Pflegebedürftige
Wer ab 2027 erstmals einen Pflegegrad beantragt, muss höhere Hürden nehmen. Bei Pflegegrad 1 fällt der Entlastungsbetrag (131 Euro/Monat) weg. Für die Pflegegrade 2 bis 5 werden Leistungen neu in Budgets gebündelt.
Pflegende Angehörige
Größter Kritikpunkt – auch innerhalb der Regierung. Die Verhinderungspflege als eigener Leistungsanspruch soll wegfallen. Bislang können Freunde, Nachbarn oder Angehörige einspringen, wenn der pflegende Angehörige eine Pause braucht. Katrin Staffler (45, CSU), Pflegebeauftragte der Regierung, kritisierte in BILD: „Fällt sie in der flexiblen Form weg, trifft das pflegende Angehörige besonders hart.“ An der Stelle sei das Gesetz „nicht praxistauglich“.
Patientenschützer Eugen Brysch kritisiert in BILD: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Leistungen in der häuslichen Pflege radikal zu kürzen.“ Es sei eine Kürzung von „mehr als 1000 Euro“ vorgesehen.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) betonte in seiner Rede: „Für mich ist es essenziell, dass wir die Betroffenen hier nicht überfordern.“ Es liefen Gespräche mit den Koalitionsfraktionen von Union und SPD: „Wir wollen das Gesetz nachbessern.“
Heimbewohner
Ursprünglich waren auch bei den Zuschüssen zu den hohen Pflegeheim-Kosten Kürzungen geplant. Diese Kürzungen sind im neuen Gesetzentwurf wieder vom Tisch.
Wie geht es weiter?
Das Gesetz wurde heute noch nicht beschlossen. Jetzt verhandeln die Abgeordneten.
