Moskau – Der Krieg in der Ukraine kommt Wladimir Putin immer teurer zu stehen, der Kremlchef braucht Geld – und greift jetzt sogar in die Taschen der russischen Elite! Um das enorme Haushaltsloch zu stopfen, setzt Putin immer öfter auf Enteignungen. Beobachter sprechen von einer neuen Härte im Umgang mit Oligarchen und Unternehmern.
Laut Bloomberg hat sich die Verstaatlichungswelle seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich beschleunigt. In mehr als 100 Fällen soll seit 2022 Vermögen enteignet worden sein. Allein vergangenes Jahr habe der russische Staat laut der Moskauer Anwaltskanzlei Nektorov, Saweliew & Partner im Rahmen von Korruptionsverfahren 1,1 Billionen Rubel (ca. 12,9 Milliarden Euro) enteignet – achtmal so viel wie im Jahr zuvor.
Enteignung unter politischem Vorwand
Zu den prominentesten Beispielen zählt Wadim Moschkowitsch (59), milliardenschwerer Gründer des Agrarkonzerns Rusagro. Die Staatsanwaltschaft wirft Moschkowitsch vor, seine frühere politische Position als Senator genutzt zu haben, um dem Konzern wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Ein russisches Gericht ließ seine Vermögenswerte einfrieren – darunter sämtliche Anteile an Rusagro, einem der größten Agrarunternehmen des Landes.
Der Fall sorgt in der russischen Elite für Unruhe. Mindestens fünf der zwanzig reichsten Russen hatten ebenfalls früher Regierungsämter inne oder sind noch im Amt. Roman Abramowitsch (59) war sieben Jahre lang Gouverneur von Tschukotka, Andrej Gurjew (66, ehemaliger Chef des Dünger-Riesen PhosAgro) war Mitglied des russischen Föderationsrates. Könnte auch ihr Privateigentum über eine Anti-Korruptions-Klage ins Visier geraten?
Keine Verjährungsfrist für Politiker
Grundlage ist ein Urteil aus dem Jahr 2024: Damals entschied das russische Verfassungsgericht, dass die übliche Verjährungsfrist (10 Jahre) bei Korruption nicht für das Eigentum von Beamten gilt. Heißt: Anti-Korruptions-Klagen gegen ehemalige und amtierende Politiker sind auch Jahrzehnte nach der Privatisierung ihrer Unternehmen nicht verjährt.
Beispiel: Konstantin Strukow (67). Der eigentlich als loyal geltende Unternehmer (Goldbergbau und Agrar) und ehemalige Vorstand der Putin-Partei Einiges Russland wurde 2025 enteignet. Der Vorwurf: Strukow habe sein Vermögen mit teils illegalen Mitteln aufgebaut.
Oligarchen wagen Flucht nach vorn
Angesichts der Verstaatlichungen wagen einige die Flucht nach vorn: Laut Bloomberg soll der Milliardär und Senator Suleiman Kerimow Putin bei einem nicht öffentlichen Treffen im März angeboten haben, 100 Milliarden Rubel (ca. 1,2 Milliarden Euro) für den Staatshaushalt zu spenden. Sein Vorschlag: Der Haushalt könne dauerhaft auch über „freiwillige“ Unternehmensbeiträge gestützt werden. Eine Idee, die Putin gefiel.
Kein Wunder, denn ursprünglich hatte der Kreml für das gesamte laufende Jahr lediglich 1,7 Milliarden Rubel (rund 20 Millionen Euro) aus solchen „freiwilligen“ Zahlungen eingeplant. Tatsächlich flossen nach Angaben des staatlichen Haushaltsportals aber bereits rund 220 Milliarden Rubel (ca. 2,6 Milliarden Euro) – fast 130-mal so viel.
