Heidenheim (Baden-Württemberg) – Sie hat es wieder getan: AfD-Chefin Alice Weidel (47) griff auf dem Landesparteitag in Heidenheim Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) frontal an – und nannte ihn erneut „Lügenkanzler“. Der Kanzler dürfe nicht als „Lügenfritz“ bezeichnet werden, schimpfte die AfD-Frontfrau in Anspielung auf ein aktuelles Gerichtsurteil. Sie fügte hinzu: „Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, weil er ein Lügenkanzler ist.“ Weidels Begründung: Merz habe im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprochen und als Kanzler nichts davon eingehalten.
Schon vergangenen Sommer hatte die AfD-Chefin in einer Bundestagsdebatte Merz als „Lügenkanzler“ verhöhnt und ihm Wortbruch vorgeworfen. In Heidenheim legte Weidel nach – und stellte ihre erneute Attacke in direkten Zusammenhang mit einem Urteil aus Baden-Württemberg. Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hatte im März wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ einen Strafbefehl gegen einen Facebook-Nutzer erlassen. Verhängt wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen.
Bei dem Urteil ging es juristisch um Beleidigung – und um den besonderen Schutz für Politiker nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch. Genau darüber tobt derzeit eine hitzige Debatte.
Union und AfD fordern Abschaffung von Paragraf 188
Für eine Abschaffung des Sonder-Paragrafen für Politikerbeleidigung sprechen sich inzwischen auch mehrere Unionspolitiker aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) fordert, den Paragrafen komplett zu streichen, ebenso Unions-Fraktionschef Jens Spahn (46). Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (49, CDU) bringt das Thema in die Justizministerkonferenz ein. Die AfD hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits eingebracht, dieser wurde vom Bundestag aber abgelehnt.
Für die SPD eine „Forderung zur falschen Zeit“
Widerstand kommt von den Sozialdemokraten. Für Carmen Wegge (36), rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist das eine Forderung „zur falschen Zeit“. Der Paragraf schütze nicht primär „mächtige Amtsträger“, sondern vor allem die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Auch ihre Parteifreundin Kathrin Wahlmann (48), Justizministerin in Niedersachsen, sieht eine Streichung kritisch.
