Der WDR widerspricht der Einschätzung eines Rechtsgutachtens, demzufolge die Umwandlung des multikulturellen Radiosenders Cosmo in ein Programm für junge Hip-Hop-Fans gegen das WDR-Gesetz verstößt. Der WDR könne seine Angebote frei gestalten und auf bestimmte Zielgruppen ausrichten, erklärte der Sender am Montag. „Dies gilt auch für Cosmo, da der Gesetzgeber für das Angebot keine Zielgruppe festgelegt hat.“
Eine Auslegung des Gesetzes, wie sie der Medienrechtler Hubertus Gersdorf in seinem Gutachten vorgenommen habe, würde nach Ansicht des WDR zu einer verfassungswidrigen Einschränkung der Programmfreiheit führen.
Das Gutachten, das am Montag veröffentlicht wurde, kommt zu der Einschätzung, dass die geplante Umwandlung von Cosmo in 1Live Street gegen das WDR-Gesetz verstoßen könnte. Gersdorf hatte es im Auftrag der Organisation „Neue deutsche Medienmacher*innen“ erstellt. Demnach erfüllt das angedachte Profil von 1Live Street nicht die Vorgaben, die das Gesetz dem Sender für sein interkulturelles Radioprogramm macht.
Grund hierfür sei, dass das WDR-Gesetz explizit ein Hörfunkprogramm vorsehe, das sich „vor allem Themen des interkulturellen Zusammenlebens widmet“. Anders als bei anderen Radioprogrammen gibt es für diesen Sender im Gesetz keine eindeutige Zielgruppe. Daraus leitet das Gutachten ab, dass sich das Programm an alle Altersgruppen richten müsste – nicht wie bei 1Live Street nur an jüngere Hörer.
Offener Brief gegen WDR-Pläne
Anfang Juni hatte der WDR-Rundfunkrat die Pläne für das neue Radioprofil mit knapper Mehrheit abgesegnet. Die Marke Cosmo, unter der auch die Social-Media-Präsenz des Radiosenders betrieben wird, soll wegfallen. Das sorgt seitdem für Kritik aus Politik und Gesellschaft. Mitte Juni hatten sich 500 Migrantenorganisationen in einem offenen Brief an die Verantwortlichen gewandt und die Bedeutung von Cosmo für die migrantische Community betont.
Das neue Programm 1Live Street soll Nachfolger von Cosmo sein. Es wird sich nach Angaben des WDR an eine junge, kulturell diverse, urban orientierte Zielgruppe richten und sich schwerpunktmäßig mit der Musikrichtung Hip-Hop befassen.
Dem WDR sei es wichtig, Themen der kulturellen Vielfalt stärker in der Breite seiner Programme abzubilden, so der Sender. Bei der Weiterentwicklung von 1Live und Cosmo lege man den Fokus auf die Jüngeren, da in Nordrhein-Westfalen mehr als 40 Prozent der unter 30-Jährigen eine internationale Biografie hätten.
Cosmo-Aus kommt dem RBB entgegen
Dem Gutachten zufolge muss Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) überprüfen, ob der WDR mit seinem Programm die Vorgaben des Gesetzes erfüllt. Alle Personen, die Rundfunkbeiträge zahlen, könnten den WDR demnach wegen eines Verstoßes verklagen.
Bislang war Cosmo vom WDR und dem RBB gemeinsam betrieben worden. Bereits Ende März war bekannt geworden, dass die Staatskanzlei Brandenburg und die Senatskanzlei Berlin den Auftrag für ein Radioprogramm mit dem Schwerpunkt kulturelle Vielfalt aus dem gesetzlichen Auftrag streichen wollen. Wegen des laufenden parlamentarischen Verfahrens wollte man sich beim RBB derzeit nicht weiter äußern. Weil aber auch der RBB im Zuge der Rundfunkreform auf einen Radiosender verzichten muss, komme das Cosmo-Aus beim WDR dem RBB entgegen, so ein Sprecher.
