Potsdam – Brandenburg muss für seine 30.000 Beamten tief in die eigenen Taschen greifen: Bis zu 2400 Euro bekommen die Staatsbediensteten im Land künftig mehr pro Monat – plus fünfstellige Extra-Zahlungen. Im Durchschnitt erhalten sie sieben bis 18 Prozent mehr Gehalt. Ein Geldsegen auf Kosten der Steuerzahler – denn die neue Besoldung kostet sie insgesamt rund zwei Milliarden Euro! „Alle Nichtbeamten werden mit großen Augen vor diesen Zahlen sitzen“, ahnt Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (39, SPD). „Das Bundesverfassungsgericht zwingt uns dazu.“
Hintergrund: Weil die Beamten laut Karlsruhe jahrzehntelang zu schlecht entlohnt wurden, hatten die Richter geurteilt: „Verfassungswidrig!“ Jetzt müssen die Länder – darunter auch Schleswig-Holstein und Berlin – die entgangenen Summen nachzahlen. 600 bis 1000 Millionen Euro sind das allein in Brandenburg, schätzt Keller. Zudem werden Beamtengehälter und Pensionen kräftig erhöht, rückwirkend ab Januar. Macht nochmal 1,1 Milliarden.
Heißt konkret: Rund 7000 Brandenburger Polizisten im Vollzugsdienst dürfen sich über 480 bis 960 Euro Monatsplus freuen. Knapp 15.000 verbeamtete Lehrer erhalten 1100 bis 1200 Euro mehr, die 1100 Richter und Staatsanwälte 940 bis 1560 Euro. Größte Gewinner sind Top-Beamte in den Ministerien. Abteilungsleiter verdienen 12.700 Euro statt 10.700 Euro, Staatssekretäre kassieren künftig 15.700 statt bisher 13.300 Euro – ein Plus von 2400 Euro pro Monat.
Woidke und Minister verzichten auf Teil des Geldes
Nur die zehn Minister und der Regierungschef wollen auf einen Teil der Erhöhung verzichten. Statt um 3850 Euro steigen ihre Bezüge „nur“ um 1800 auf rund 18.000 Euro. Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD) erhöht sein Einkommen von 17.700 auf 19.900 Euro monatlich. Zugestanden hätten ihm nach dem Karlsruher Urteil 22.000.
Tatsache ist aber: Die Besoldungs-Bombe sprengt Brandenburgs Haushalt. Schon jetzt klafft eine Drei-Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ein Drittel des Haushalts gibt das Land künftig für die Beamten aus – vor fünf Jahren war es noch weniger als ein Viertel.
Bürger sollen für das Beamten-Plus zahlen
Jetzt müssen alle Ministerien ihre Ausgaben kürzen. Heißt: Die 2,5 Millionen Nichtbeamten im Land sollen für das Lohnplus der Staatsdiener zahlen – mit Kürzungen bei Kultur und Kitas, Vereinen und Sport, Straßenbau, Zugverkehr und Sozialleistungen. Nur Polizei, Justiz und Schulen werden vom Sparhammer verschont. Immerhin: Im Gegenzug müssen die Beamten künftig länger arbeiten: 41 statt 40 Stunden pro Woche, wie schon die Lehrer.
Zwar sollen die Beamtenbezüge künftig nur noch so stark wie die Durchschnittslöhne wachsen. Doch das dicke Plus für Beamte „hat große politische Sprengkraft“, räumt Keller ein. In der jüngsten Umfrage liegt die AfD in Brandenburg bei 37 Prozent. Die Potsdamer Regierungsparteien SPD und CDU kommen zusammen nur auf 34 Prozent. Deshalb will Brandenburg die Besoldungserhöhung jetzt ganz schnell durchziehen – drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl.
