Berlin – Nach der Faschismusaussage des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano (46) lehnen führende Unionspolitiker jetzt jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern ab. Einzelne fordern sogar wieder eine gezielte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Der Grund: Pantisano hatte der CDU am Rande des Linkenparteitags eine „faschistische Politik“ vorgeworfen, sich später nur halbherzig dafür entschuldigt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) zu BILD: „Die Linke radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo. Die Partei hat mittlerweile ein tief sitzendes Antisemitismus-Problem und ihre Jugendorganisation verherrlicht Diktatoren wie Stalin. Wer die Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung so rigoros infrage stellt, kann kein Partner der CDU Deutschlands sein.“
„Linksextrem ist keineswegs besser als rechtsextrem“
Klartext auch von Hessens Innenminister Roman Poseck (56, CDU). Poseck zu BILD: „Die Aussage überschreitet alle Grenzen. Bei Herrn Pantisano ist jedes Maß verloren gegangen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht einer Linken, die selbst am äußersten Rand steht. Es spricht Bände, dass Herr Pantisano in Kenntnis dieser Äußerungen zum Vorsitzenden gewählt wurde.“
Weiter sagte der Minister zu BILD: „Linksextrem ist keineswegs besser als rechtsextrem. Für die CDU kann das nur heißen, zu allen extremen Kräften ausreichend Distanz zu wahren. Das bedeutet: Eine Zusammenarbeit darf es weder mit der AfD noch mit der Linken geben.“
Auch der enge Merz-Vertraute und Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer (61), übt scharfe Kritik an den Aussagen des Linken-Chefs. Weimer zu BILD: „Die Linkspartei profiliert ihre Herkunft als die umbenannte SED. Wenn ihr neuer Vorsitzender die demokratische Mitte der Republik als Faschisten diffamiert, verabschiedet sich die Partei von der demokratischen Integrität. Zudem kultiviert die Partei offenen Antisemitismus in unerträglicher Weise.“ Folge für Weimer: „Diese SED‑Linkspartei mauert sich gerade in eine ganz eigene Brandmauer ein.“
Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Klare Worte auch vom CSU-Innenexperten Stephan Mayer (52). Der Politiker zu BILD: „Es kann keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Weder im Bund noch im Land.“ Die Äußerung müsse zudem Konsequenzen haben. Mayer: „Die Linke ist kein möglicher Kooperationspartner der CDU/CSU, sondern vielmehr eher ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.“
Ein Mitglied der Unions-Fraktionsführung und ein Kabinettsmitglied äußern unabhängig voneinander denselben Gedanken: Man könne, wenn es in Sachsen-Anhalt schon so dramatisch in Richtung der AfD laufe, nur hoffen, dass sie auch die absolute Mehrheit holt. Dann müsse die CDU dort nicht in einer ‚Alle-gegen-einen-Koalition‘ mithilfe der Linkspartei regieren. Der Fall Thüringen, wo sich CDU-Ministerpräsident Mario Voigt (49) von den Linken tolerieren lässt, sei schon schlimm genug. Einen zweiten Fall, so ein CDU-Grande aus dem Westen, oder sogar eine Koalition auf Landesebene und im Bund müsse klar ausgeschlossen werden. Schließlich habe die CDU zwei Brandmauer-Beschlüsse gefasst – gegen die AfD und gegen die Linke.
Anders Sven Eppinger (56, CDU), Abgeordneter in Sachsen und Chef der konservativen Heimatunion. Er unterscheidet zwischen der Linken im Bund (die sei: „totalitär, antisemitisch, kommunistisch mit einem Hauch Stalinismus und zumindest linksradikal“) und Land, wo es durchaus auch „relativ vernünftige Menschen“ gebe. Eppinger will, dass gerade „den vernünftigen Abgeordneten“ ermöglicht werde, „Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes und insbesondere der Menschen in Sachsen“ zu leisten. Heißt: Er schließt eine Kooperation nicht aus und bezieht die AfD mit ein: „Ich vertrete fest die Meinung, dass das auch für alle Abgeordneten der AfD gilt. Jeder, der vernünftige Politik mittragen möchte, ist eingeladen, mitzumachen.“
