Dresden – Schlappe für die Bundesregierung im Streit um Kontrollen an Deutschlands Grenzen! Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Männern recht gegeben, die gegen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien geklagt hatten. Das Gericht stellte fest: Die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen in den beiden konkreten Fällen waren rechtswidrig.
Einer der Kläger kommt aus Görlitz (Sachsen) und überquert die deutsche Grenze nach Polen nahezu täglich, weil seine Familie auf beiden Seiten der Grenzstadt lebt. Im September 2024 war bei der Einreise nach Deutschland seine Identität kontrolliert worden. Der zweite Mann stammt aus Michendorf (Brandenburg). Sein Fall betrifft eine Einreisekontrolle an der tschechischen Grenze im Mai dieses Jahres. Dabei wurde nach Angaben aus dem Verfahren auch der Kofferraum kontrolliert. Das Gericht wertete dies als Durchsuchung.
Beide Männer wollten gerichtlich feststellen lassen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren. Sie sehen darin einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und berufen sich auf die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums.
Gericht sieht Wiederholungsgefahr
Das Verwaltungsgericht erklärte beide Klagen für zulässig. Es bestehe nicht nur eine „vage Möglichkeit einer Wiederholung der Kontrollen“. Weiter heißt es in der Gerichtsmitteilung: „Es hat weiter festgestellt, dass die jeweils streitigen Maßnahmen rechtswidrig waren.“ Die unterlegene Seite muss zudem die Verfahrenskosten tragen.
Klägeranwalt Christoph Tometten fordert gegenüber Focus online Konsequenzen: „Die Bundesregierung muss die Grenzkontrollen umgehend einstellen.“ Migration könne eine Herausforderung für die Behörden sein, rechtfertige aber nicht die „jahrelange Aushöhlung der Schengener Errungenschaften“.
Nicht die erste Justiz-Klatsche
Wichtig: Die Urteile bedeuten nicht, dass die Kläger automatisch Schadenersatz bekommen. Bei den Verfahren handelt es sich um sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklagen. Dabei wird lediglich festgestellt, ob eine bereits erfolgte Maßnahme rechtswidrig war. Auch ist damit nicht automatisch jede Grenzkontrolle generell rechtswidrig. Ähnliche Entscheidungen zu Grenzkontrollen hatte es zuvor bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz gegeben.
