Berlin - Niederlage für die Witwe des Einheitskanzlers! Das Landgericht Berlin hat die Klage von Dr. Maike Kohl-Richter (62) gegen die staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung abgewiesen. Die Witwe von Helmut Kohl wollte der Stiftung verbieten lassen, den Namen ihres verstorbenen Mannes zu tragen.
Damit ist Kohl-Richter mit ihrem Versuch vorerst gescheitert, der 2021 durch ein Bundesgesetz gegründeten Stiftung die Verwendung des Namens „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ untersagen zu lassen. Gemeinsam mit dem privaten und von ihr gegründeten Verein Helmut-Kohl-Stiftung e. V. hatte sie gegen die staatliche Stiftung geklagt. Nach ihrer Auffassung darf diese den Namen des 2017 verstorbenen Altkanzlers nicht ohne ihre Zustimmung verwenden. Der vorläufige Streitwert war mit 150.000 Euro angegeben.
Die Kohl-Witwe berief sich unter anderem auf Markenrechte, das Namensrecht und das postmortale Persönlichkeitsrecht von Helmut Kohl. Doch in allen drei Punkten wiesen die Richter die Klage ab,
Die Witwe der CDU-Ikone war zu dem Prozess nicht persönlich erschienen und ließ sich durch ihre Anwälte vertreten. Dr. Günter Winands, Vorsitzender des Vorstands der staatlichen Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, sowie Geschäftsführerin Jacqueline Boysen kamen zur Verhandlung Donnerstagmittag in Berlin-Mitte.
Vorwurf der Enteignung
Der Anwalt von Maike Kohl-Richter sprach in der Verhandlung von einer „Enteignung“ des Namens Kohl durch die Gründung der staatlichen Stiftung. Das Gericht überzeugte das nicht.
Die staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde 2021 vom Bundestag errichtet. Sie soll an das politische Wirken des langjährigen Bundeskanzlers erinnern, seine Verdienste um die deutsche Einheit und die europäische Einigung vermitteln sowie Forschung und politische Bildung fördern. Genau gegen die Arbeit unter diesem Namen richtete sich die Klage. Kohl-Richter wollte der Stiftung unter anderem untersagen lassen, unter der Bezeichnung Veranstaltungen durchzuführen, Bildungsangebote zu machen und politische Texte zu veröffentlichen.
Ihr Anwalt trug vor, Helmut Kohl habe die Errichtung einer solchen Stiftung nicht gewollt. Die Gegenseite bezweifelte das. Das Testament von Kohl wollte seine Witwe in dem Verfahren nicht vorlegen. Gegen das Urteil kann Maike Kohl-Richter Berufung einlegen.
Streit um Markenrechte
Noch nicht geklärt ist ein Streit um Markenrechte vor dem europäischen Markenamt (EUIPO) und dem deutschen Patent- und Markenamt. Kohl-Richter hatte die Bezeichnungen „Helmut-Kohl-Stiftung“ und „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ als Unionsmarken eintragen lassen. Auf diese Markenrechte stützte sie auch ihre Klage. Die staatliche Stiftung geht wiederum gegen die Marke „Helmut-Kohl-Stiftung“ vor und hat die Löschung beantragt. Auch vor dem Patentgericht ist noch ein Verfahren um die Namensrechte anhängig. Gegen das Urteil des Landgerichts Berlin kann die Witwe des Einheitskanzlers in Berufung gehen.
