Berlin – Dieser Freitag ist wichtig für unser Geld und unseren Alltag! Denn viele der rund 100 Beschlüsse, die heute im Bundesrat beraten und beschlossen werden sollen, wirken sich massiv auf Preise, Kindergeld, Steuern und Schadenersatz aus. BILD zeigt, was heute alles auf dem Spiel steht.
Wichtige Sofortmaßnahme gegen die explodierenden Spritkosten: Ab 1. Oktober soll der Tankrabatt zurückkommen! Durch sinkende Energiesteuern auf Diesel und Benzin dürfte der Preis um 14 Cent je Liter zurückgehen. Weil damit zugleich weniger Mehrwertsteuer anfällt, winken rund 17 Cent je Liter Entlastung. Nachdem heute Mittag der Bundestag zustimmen soll, geht das Vorhaben schnell zur Abstimmung in den Bundesrat!
Wichtig für Bezieher von Kindergeld und Wohngeld
Die Länderkammer befasst sich auch mit dem Kindergeld ohne Antrag! Ab 2027 soll Kindergeld im Regelfall automatisch und ohne lästigen Papierkram ausgezahlt werden. Ab März profitieren zunächst Familien, die bereits Kindergeld für mindestens ein älteres Kind beziehen und ein weiteres Baby bekommen – bei ihnen liegen nämlich bereits alle erforderlichen Daten vor.
Deutliche Einschnitte für Bezieher von Wohngeld: Für viele der 1,2 Millionen Haushalte (44 Prozent Familien) könnte der Zuschuss (gezahlt zwischen 1 und 2 Jahren) ganz wegfallen. Die für 2027 vorgesehene Erhöhung soll ausfallen und die Heizkostenkomponente halbiert werden. Immerhin: Bereits bewilligte Leistungen bleiben zunächst unangetastet.
Besserer Schutz für Opfer von E-Scooter-Unfällen
Der Bundesrat beschließt heute auch ein Gesetz für mehr Preistransparenz an der E-Ladesäule: Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte müssen europäische Vorgaben zu Preisangaben einhalten. Und: Nach einem Unfall mit einem E-Scooter sollen Opfer leichter an ihr Geld kommen. Künftig soll auch der Halter eines E-Rollers für Schäden haften, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
Diskutiert werden zudem die Bafög-Reform, die Frühstart-Rente und eine Anhebung der Tabaksteuer! Die Bundesregierung will sie ab 2027 vier Jahre in Folge erhöhen. Für eine Packung mit 20 Zigaretten kalkuliert sie 2027 mit einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 8,77 Euro, 2030 bereits mit 11,36 Euro.
