Linstow – Plötzlich greift Friedrich Merz (70, CDU) zu einem Satz, der Geschichte geschrieben hat: „Wir schaffen das, wir können das schaffen.“ Beim CDU-Landesparteitag in Linstow (Mecklenburg-Vorpommern) holte der Bundeskanzler drei Monate vor den wichtigen Landtagswahlen ausgerechnet Angela Merkels berühmte Worte zu Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hervor. Merz bezog den Satz jetzt auf die notwendigen Reformen.
Trotz heftiger Debatten über Pflege-, Gesundheits-, Renten- und Einkommensteuerreform zeigte sich der CDU-Vorsitzende überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition liefern wird. „Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“, sagte Merz am Samstag. „Ich bin jedenfalls sicher, dass wir die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden können“, fügte er hinzu.
Der Kanzler forderte die Sozialpartner auf, am kommenden Mittwoch im Kanzleramt eigene Vorschläge vorzulegen. Danach werde die Politik entscheiden. Mit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das, wir können das schaffen“ setzte Merz ein Signal des Durchhaltens. Deutschland müsse wieder stärker an sich selbst glauben, sagte er.
Keine Rentenkürzungen bei Reformplänen
Mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnte Merz vor dem „Verhetzungspotenzial“ beim Thema Rentenreform. Zugleich versprach er: Es werde keine Rentenkürzung geben.
„Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung“, betonte Merz. Ihm war auch aus der SPD vorgeworfen worden, das infrage zu stellen. „Aber es werden zwei andere Säulen stärker hinzutreten müssen: die private Altersvorsorge und die betriebliche.“
Während Merz Kompromissbereitschaft von Union und SPD anmahnte, attackierte CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters (44) insbesondere Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD). Der Koalitionspartner versuche, Reformen „an allen Ecken und Enden auszubremsen“ und wolle den Stillstand für Deutschland. Bas sei nach ihrer Aussage über ein „Einheitsbraun“ in Deutschland nicht mehr als Ministerin tragbar – sie unterstelle den Deutschen damit versteckten Rassismus.
